Gemäß §5 "Qualitätssicherung genetischer Analysen" des neu erlassenen
Gendiagnostikgesetzes müssen alle Labore, die Abstammungsuntersuchungen
(Vaterschaftstest) durchführen, eine Akkreditierung f¨r diese Untersuchungsart vorweisen.

Der Gesetzgeber hat die Norm DIN/ISO 17025 vorgeschrieben.

Für das Jahr 2010 gilt noch eine Übergangsfrist, um den Laboren die Vorbereitung auf die Akkreditierung zu ermöglichen, aber spätestens ab dem 01. Februar 2011 wird die Akkreditierung Pflicht für alle Vaterschaftstest-Labore.

DNA-Direkt hat diese Akkreditierung nach Norm DIN/ISO 17025 für Vaterschaftstest in weiser Voraussicht schon im Jahr 2006 erlangt.

Zu den zu prüfenden Nachweisen zählen unter anderem, die Kompetenz und Qualifizierung der Mitarbeiter, die korrekte Durchführung der Analysen, die korrekte Probenlagerung und Vernichtung, sowie das Vergeben von Zugangsberechtigungen zum Laborbereich und Schutz der EDV-Daten.

Mit Tricks kann eine Geburt ein Aufenthaltsrecht verschaffen / Anwälte sehen Generalverdacht gegen binationale Paare

Mehrere Rechtsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg sowie gegen märkische Jugendämter: Diese stellen binationale Eltern unter Generalverdacht, wird gerügt.

»Meine Mandanten werden reihenweise zum Vaterschaftstest geschickt, um festzustellen, ob der Vater tatsächlich der Vater ist«, sagt etwa Anwältin Katharina Fröbel. Der Vaterschaftstest müsse durch die jungen Familien in der Regel auch selbst bezahlt werden. Kosten: rund 500 Euro, für viele junge Familien eine immense Summe.

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Bis ein Ergebnis vorliege, bekomme das Kind keine Geburtsurkunde. Das ausländische Elternteil hat während der Prüfung keinen Anspruch auf Integrationskurse oder auf einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch Kinder- und Erziehungsgeld gibt es bei vielen Betroffenen erst, wenn sich ein Anwalt einschaltet, oder gar nicht, solange geprüft wird.

Möglich sind solche durch die Behörden angeordneten Vaterschaftstests bei binationalen Kindern seit Mitte des Jahres 2008. Der Grund: Vaterschaften wurden missbräuchlich anerkannt. Bekamen beispielsweise eine Bosnierin und ein Deutscher ein gemeinsames Kind, so erhielt das Kind mit der Geburt den deutschen Pass. Die bosnische Mutter erhielt als Mutter eines Deutschen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Hier hat es Missbrauchsfälle gegeben: Deutsche Sozialhilfeempfänger und Obdachlose sollen gegen Geld Vaterschaften anerkannt und damit Ausländerinnen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland verholfen haben. »Ich habe gar nichts dagegen, dass Behörden in Verdachtsfällen prüfen«, erklärt Anwältin Petra Schlagenhauf. »Ich halte nichts von Scheinvaterschaften. Damit wird ein Kind um seine Identität betrogen. Aber was jetzt passiert, ist insbesondere in Brandenburg ein Pauschalverdacht gegen binationale Kinder.«

Solche Pauschalprüfungen haben die Anwälte Katharina Fröbel, Dominique Schimmel, Petra Schlagenhauf und Gerhard Howe bei den Ausländerbehörden in Rathenow, Oranienburg, Seelow, Elbe-Elster und Brandenburg an der Havel beobachtet.

In Berlin sei das Vorgehen vorsichtiger: Die Vaterschaftsanfechtungen in der Hauptstadt haben wegen Unstimmigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirksämtern erst im November begonnen. Die Ausländerbehörde schickt hier nur selten direkt zum Vaterschaftstest. Sie leite aber ein bis zu zwei Jahre währendes Verfahren ein, erzählt Anwalt Rolf Stahmann. Darum schlage er Mandanten öfter vor, »freiwillig zum Vaterschaftstest zu gehen«. Die Schwierigkeit: Eine Mandantin hat nicht das Geld für den Vaterschaftstest. Mehrere Rechtsanwälte haben die Erfahrung gemacht, dass Berlin anders als Brandenburg soziale Vaterschaften schützt, also wenn sich ein Vater um das Kind kümmert, ohne der biologische Vater zu sein. So fordert es auch das Gesetz.

Die Anfechtungen haben Folgen, auch wenn noch kein Ergebnis vorliegt. So vertritt Anwalt Gerhard Howe einen vietnamesischen Mandanten aus Rathenow, der Vater von Zwillingen geworden ist. Die Mutter lebte mit den Neugeborenen und einem älteren Kind in Berlin. »Die Ausländerbehörde in Rathenow hat meinem Mandanten keine Aufenthaltserlaubnis erteilt und ihm untersagt, den Landkreis zu verlassen, um in Berlin seine Kinder zu betreuen. Dabei wären gerade bei Zwillingen zwei erwachsene Versorger dringend nötig.« Erst das Oberverwaltungsgericht hat dieses Verbot aufgehoben.

Nach Angaben der Landesregierung gibt es in Brandenburg bisher 70 Vaterschaftsanfechtungen, von denen 40 bei Gericht anhängig sind. In Berlin regte die Ausländerbehörde nach eigenen Angaben 245 Vaterschaftsanfechtungen an, die jedoch zum allergrößten Teil noch nicht bei Gericht verhandelt wurden.

Sowohl die Berliner Senatsinnenverwaltung als auch das Potsdamer Innenministerium distanzieren sich von dem Vorwurf, dass binationale Eltern pauschal unter Verdacht stehen.

Christian Borgstede, der Gründer von DNA-Direkt bestätigt, dass die Anfragen von der genannten Zielgruppe gestiegen sind.

Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/164741.vaterschaftstest-von-amts-wegen.html

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